1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der My-Sicherheit Technology GmbH , Reinhold-Frank-Straße 1, 76133 Karlsruhe (nachfolgend „My-Sicherheit“), und ihren Kunden.
1.2 Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB , sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliches Sondervermögen . Sie gelten somit für Gewerbetreibende, Behörden und öffentliche Einrichtungen , jedoch nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB .
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn My-Sicherheit ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat .
1.4 Individuelle Vereinbarungen zwischen My-Sicherheit und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB , sofern sie schriftlich vereinbart wurden.
1.5 Angebote, Kostenvoranschläge, technische Zeichnungen oder sonstige Dokumente von My-Sicherheit bleiben Eigentum von My-Sicherheit und unterliegen dem Urheberrecht . Eine Weitergabe an einen Dritten oder eine Nutzung außerhalb des Vertragsverhältnisses erfolgt ohne vorherige schriftliche Zustimmung.
2.1 Die im Online-Shop von My-Sicherheit präsentierten Produkte und Dienstleistungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung durch den Kunden.
2.2 Mit der Absendung einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.3 Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn My-Sicherheit das Angebot des Kunden durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Versand der Ware annimmt.
2.4 My-Sicherheit behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen oder nur teilweise zu erfüllen, insbesondere wenn:
3.1 Alle angegebenen Preise sind Netto-Preise in Euro (€) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer .
3.2 Die Zahlung erfolgt nach Wahl von My-Sicherheit per Vorkasse, Rechnung oder einer anderen im Online-Shop angegebenen Zahlungsmethode .
3.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
3.4 Gerät der Kunde im Zahlungsverzug, so ist My-Sicherheit berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen. Zusätzlich fällt eine gesetzliche Verzugsschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB a.
3.5 My-Sicherheit behält sich das Recht vor, Preisanpassungen vorzunehmen, wenn sich zwischen Bestellung und Lieferung die Material-, Energie-, Lohn- oder sonstigen Kosten erheblich ändern .
4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
4.2 Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.
4.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware geht mit der Übergabe an den Versanddienstleister an den Kunden über ( Versendungskauf gemäß § 447 BGB ).
4.4 Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden schriftlich als verbindlich vereinbart .
4.5 Höhere Gewalt, Streiks, behördliche Anordnungen oder andere unvorhersehbare Ereignisse, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen My-Sicherheit, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten .
5.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Eigentumsansprüche von My-Sicherheit .
5.2 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen . Er tritt bereits jetzt alle Ansprüche aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrags sicherungshalber an My-Sicherheit ab.
5.3 Gerät der Kunde im Zahlungsverzug oder wird ein Insolvenzverfahren beantragt, ist My-Sicherheit berechtigt, die Ware zurückzufordern.
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich zu melden (§ 377 HGB).
6.2 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang , es sei denn, es handelt sich um:
7.1 My-Sicherheit haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
7.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet My-Sicherheit nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) , jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden .
7.3 Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
8.1 Kein Widerrufsrecht für Geschäftskunden :
Da My-Sicherheit ausschließlich an Unternehmer, Behörden und öffentliche Einrichtungen verkauft, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
8.2 Rückgabe aus Kulanz
-Rücksendungen kann nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung erfolgen. Der Kunde trägt die Rücksendekosten , sofern kein Mangel vorliegt.
9.1 My-Sicherheit verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung ( DSGVO ).
9.2 Nähere Informationen sind in der Datenschutzerklärung von My-Sicherheit enthalten.
10.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist Karlsruhe .
10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Karlsruhe , sofern der Kunde Kaufmann ist.
10.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht , unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
11.2 Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform .
Stand: Februar 2025
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